Makroskop » Vollgeld-Initianten auf dem Nebengleis

Über die Vollgeld-Initiative in der Schweiz wird nach jahrelanger Vorbereitung nun am 10. Juni dieses Jahres abgestimmt.

Ich ziehe deshalb einen Beitrag auf makroskop bei, der schon Ende Januar veröffentlich wurde.

https://makroskop.eu/2018/01/vollgeld-in...dem-nebengleis/

Infos über die Initianten:

https://www.vollgeld-initiative.ch/

Für mich der Hauptaspekt: Es wird die monetäre Staatsfinanzierung ermöglicht, was den Staat auf Dauer schuldenfrei und unabhängig von der Finanzierung durch die Finanzmärkte stellt.

Den Banken kann es egal sein, ob sie sich durch Giralgeldschöpfung die nötigen Geldmittel beschaffen oder durch zinslose Kredite der Schweizer Nationalbank (SNB). Die nötigen Sicherheiten werden sie doch wohl haben, nach jahrhundertelanger Tätigkeit als Staubsauger für Schwarzgeld aus aller Welt.

Widerspruch:

Die Staatsschulden werden jetzt nur anders genannt, denn die Zentralbank ist ja der Staat. Aus Staatsschulden werden Forderungen gegen die Zentralbank, versteckt im Zentralbankgeld; weil die Schäfchen ja nicht kapieren, dass alles Geld eine Forderung ist, sogar der als Münzschatz von so mancher Zentralbank zum Nominalwert als Haben in ihre Bilanz verbuchte Haufen bearbeitetes Blech und Kupfer.

Außerdem soll die Zentralbank jetzt das Geld schöpfen, was aber auch nur scheinbar so ist, denn sie müsste halt automatisch für jeden vergebenen Kredit der privaten Banken das Vollidiotengeld bereitstellen, das dann angeblich nicht mehr privat geschöpft wurde. Oder sollten die Kredite jetzt vom Staat nach Warteliste oder Los zugeteilt werden? Und das in der Schweiz, wo man noch nie für den Kommunismus war?

Lieber Herr Waldner,

ich versehe nicht auf was sich Ihr Widerspruch bezieht.

Wenn ein Staat sich verschulden möchte, dann tut er das typischerweise über den Finanzmarkt. Erhält er stattdessen das Geld von der Zentralbank geschenkt, dann muss er weder Zins noch Tilgung bezahlen. Dem Staat ist dann vermutlich egal wie man das nennt.

In der Eurozone gibt es, trotz einer leichten konjunkturellen Belebung, immer noch über 14 Millionen Arbeitslose. Man fragt sich wie das ohne die lockere Geldpolitik der EZB und der Unterbewertung des Euros aussehen würde. Für den weiteren nötigen drastischen Abbau der Arbeitslosigkeit fehlt jedes Konzept. Hier könnte die monetäre Staatsfinanzierung helfen.

Ich kann verstehen, wenn Ihnen diese Methode nicht gefällt. Aber: Hätten Sie einen anderen Vorschlag?

Lieber Progressor,

die Zentralbank ist der Staat. Wir tun mal zur Vereinfachung so, als würde dies auch für die EZB gelten und diese die dazu üblichen Regeln einhalten.

Wenn der Staat sich verschuldet, dann zahlt er Geld an die Privaten aus und ist bei denen verschuldet, die dieses Geld erhalten haben. Nun kann der Staat Auszahlungen allein mit sofort fälligem Zentralbankgeld tätigen, falls das mit der "monetären Staatsfinanzierung" gemeint sein sollte, für das er keinen Zins zahlen muss, weil es eben eine sofort fällige Forderung ist. Die Bürger wollen aber Geld sparen und für dieses Geld Anleihen kaufen, verzinste Forderungen auf Termin. Wenn der Staat seinen Bürgern diese Anleihen nicht anbietet, könnte das eine ökonomisch nicht sinnvolle Überbewertung der Anleihen privater Firmen, den Boom fragwürdiger Finanzinnovationen, oder gar eine Kapitalflucht in die verschiedensten Auslandsanleihen auslösen. Die Sparer wollen das Geld halt nicht bar in ihren Matratzen horten, sondern möglichst in verzinsten, sicheren Anleihen ihres Staates.

Die Staatsverschuldung ist kein Problem, sondern sie löst das Problem mit der Konjunktur, das allein dadurch entsteht, dass die Privaten Geld sparen wollen und mangels ausreichender Neuverschuldung nicht können. Das ist die Ursache von Massenarbeitslosigkeit.

Nicht umsonst hat Keynes das Deficit Spending des Staates zur Überwindung der Wirtschaftskrisen empfohlen. Wir brauchen zur Belebung der Konjunktur eine stark steigende Staatsverschuldung, weil die Privaten nur damit im gewünschten Ausmaß Geld sparen können.

Lieber Herr Waldner,

Sie lehnen die monetäre Staatsverschuldung ab, weil Sie in Sorge sind, dass die Sparer dann nicht genug (rentierliche) Anlagen finden. Meine Meinung: Sollen Sie doch im Ausland investieren. Das pumpt viel Euros dort hin und senkt damit den Wechselkurs, was unsere Exporte beflügelt oder kommt gleich als erhöhte Nachfrage wieder zu uns zurück. Die Handelsungleichgewichte sollten sich ausgleichen, das steht auf einem anderen Blatt dann, aber die Wirtschaft wird auf jeden Fall gegenseitig angekurbelt.

Wenn eine Volkswirtschaft wie wir in Deutschland eine jährliche Sparquote von 10 % hat, dann kumuliert das und irgendwann kann auch der niedrigste Zins den Ausgleich zwischen Sparen und Krediten nicht mehr schaffen. Die Sparer müssen sich über kurz oder lang damit abfinden, dass es keine Rendite mehr gibt. Vielleicht konsumieren sie dann mehr, oder investieren in Start-Ups. Das ist nicht zu ändern und dann alternativlos.

Hier habe ich gerade einen guten Artikel über die Vollgeld-Initiative in der Schweiz gefunden:

„Vollgeld“ ist rotester Kommunismus – lanciert vom Ausland

Zitat

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Die Vollgeld-Initianten meinen, die Schweizerische Nationalbank und die Banken könnten „Geld aus dem Nichts schöpfen“. Weil nichts für das Geld geleistet werden müsse, entstehe eine „Seigniorage“, ein Gewinn für den Geldemittenten.

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Das mit dem rotesten Kommunismus würde ich nicht unterschreiben, die Protagonisten der Initiative sind anscheinend ganz nett und haben halt keine Ahnung vom Geld, aber die Aussagen zur sogenannten Geldschöpfung finde ich sehr gut.

Lieber Herr Waldner,

also die Geldschöpfung ist jetzt von Ihrer Seite jetzt wieder "sogenannt". Das kollidiert ein bisschen mit dem was wir in einem anderen Thread besprochen hatten.

Unter Giralgeldschöpfung aus dem Nichts der Geschäftsbanken versteht man, durch Kreditvergabe, ohne dass vorher ein entsprechender Sparbetrag vorhanden war, die Giralgeldmenge zu erhöhen. Genau das erfolgt und kein Mensch hat je behauptet, dass dies ohne eine Forderungsbuchung möglich wäre. Jetzt das so darzustellen ist reine Wortklauberei.

Selbstverständlich kann auch die Zentralbank kein Zentralbankgeld aus dem Nichts schöpfen, wenn auf der Gegenseite der Aufwand in die GuV der Zentralbank einfließt. Das muss aber nicht so sein, und genau das hat Kanada ein paar Jahrzehnte lang (bis 1974) erfolgreich praktiziert.

Sehr wahr, sehr richtig: Vollgeld in die Nähe von Kommunismus zu rücken, ist unfaire Gesprächsführung. Wenigstens darüber sind wir uns einig. ;-)

Lieber Progressor,

bei der Diskussion um die Kreditgeldschöpfung der Banken hatte ich bisher auch kein Problem, von einer Geldschöpfung zu reden. Jetzt muss man aber aufpassen mit dem Begriff, weil da gleich Leute angelaufen kommen und meinen, dass es da was umsonst und zum Verschenken gäbe, besonders seit gewisse Kreise gezielt das Thema der angeblichen Seignorage unter den Laien im Internet popularisieren und mit deren Missverständnissen rechnen.

Sagen Sie selber doch einfach mal klar und deutlich, dass bei der Kreditgeldschöpfung niemandem etwas geschenkt wird und werden kann, sondern alles Geld nur als Schuld durch Verschuldung entsteht, auch der Staat nicht von seiner Notenbank finanziert werden kann, sondern das Geld, mit dem er bezahlt, gleichfalls eine Verschuldung ist, wenn auch sofort fällig und nur darum ohne Zins. Später, wenn wir nicht mehr in einer Nullzinsphase sind, müssen dafür Anleihen begeben werden.

Wenn das hier allen Schreibern und Lesern klar wäre, könnten wir auch wieder unbeschwert den Begriff der Kreditgeldschöpfung verwenden, dass Geld also Schuld ist und durch Verschuldung entsteht und nicht durch Münzzauber oder andere Seignorage.

Liebe Debattierer, ich würde es begrüßen, wenn nur noch diejenigen von Geldschöpfung reden, die zuvor bekannt haben, dass das reine Metaphorik ist, und dass es sich um die vertragliche Vereinbarung wechselseitiger Forderungs/Verbindlichkeitsverhältnisse handelt: seitens der Bank mit Gewährleistung sofortiger Fälligkeit (=Umlauffähigkeit=Liquidität=Zahlungsfähigkeit) für den Kreditkunden, seitens des Kreditkunden Verbindlichkeit mit vereinbarten Tilgungszielen und Zinszahlungen. (Wir haben also keinen Schöpfer, der free lunch, vielleicht als Manna, vom Himmel regnen lässt). Was wir stattdessen haben, was für uns eine hervorragende Chance zur makroökonomischen Steuerung bietet, ist das zweistufige Bankensystem, das für diese sogenannte Fristentransformationen, verstanden als gleichzeitiges Sichverpflichten der Vertragsparteien auf langfristig fällige Verbindlichkeit des Kreditkunden und sofort fällige Verbindlichkeit seitens der Bank. Was ist das Schuldgeld, das wir haben anderes?

Gilt das auch für Liquidität des Staates, die ihm daraus zuwächst, dass er über eine Zentralbank verfügt und der er Anweisungen geben kann, wenn sie anders als im Eurosystem wirklich seine eigenen Bank ist?

Wenn man Staat und Zentralbank als separate Akteure gegenüberstellt, betreiben beide bei Kredit der ZB an Staat Bilanzverlängerung, erst bei Verausgabung fließt an die Lieferanten des Staates Giralgeld zu, dass die Geschäftsbanken als Intermediäre aufgrund des ZB-Geld-Zuflusses auf dem Lieferantenkonto gutschreiben. Wenn der Staat Bomben gekauft hat und er sie auch zeitnah verbraucht hat, ist sein Eigenkapital entsprechend gesunken. Die Verbindlichkeit gegenüber der ZB besteht immer noch, die ihrerseits die gleiche Verbindlichkeit gegenüber der Geschäftsbank hat,die ihrerseits die gleiche Verbindlichkeit gegenüber dem Lieferanten hat. Also zwischen Staat und Lieferant lauter Intermediäre.

Der Staat hat zwar bezahlt. Diese Bezahlung ist allerdings eine Quasi-Bezahlung, nämlich mit einem Schuldtitel. Einlösbar „Letztlich“ nur durch Güterübereignung. Wenn der Staat es nicht durch Besteuerung macht, weil er selber keine Güter hat.

Im Handel zwischen Nationen ist es nicht anders. Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber der Restwelt ist ein anderer Ausdruck dafür, dass sich in Deutschland Dollars ansammeln oder den TARGET2-Salden entsprechende Giralgeldbestände. Die Entschuldung dieser Handelspartner ist nichts anderes als der Einkauf von Deutschland aus in der Restwelt unter Benutzung dieser Schuldtitel (Dollar oder TARGET2-vermitteltes Giralgeld).

Lieber Progressor, Sie stellen die Ausgabenrefinanzierung des Staates folgendermaßen gegenüber:
1. Staatsanleihen (Staat verschuldet sich auf Finanzmärkten)
2. Staat erhält es von ZB geschenkt.

Die dritte Variante, die ich oben angegeben habe, lautet: Der Staat verschuldet sich bei der ZB (welche Variante hatte Kanada gewählt?)

Ich verstehe Waldner so, dass ökonomisch gesehen die Variante 2. und 3. äquivalent sind: Das Geld, das der Lieferant des Staates von diesem erhält, bleibt ökonomisch gesehen Schuldgeld, auch wenn Staat im Verein mit der Zentralbank auf die Idee kämen, es anders zu verbuchen. Das Geld, dass der Lieferant auf seinem Konto sieht, kann er doch beim Staat nicht in Gold umtauschen. Die sogenannte Fälligkeit heißt ja nicht Umtausch in Gold, sondern nur sofortige Nutzbarkeit im Zahlungsverkehr. Der Wechsel von Variante 2. zu 3. bietet doch keinen Vorteil, spiegelt den Geldbesitzern für begrenzte Zeit vielleicht vor, etwas werthaltendes zu besitzen. Es ist doch dann ein Gebot der Transparenz, einzugestehen, dass der Staat ohne Gegenleistung, nur durch Übereignung eines im Zahlungsverkehr nutzbaren Schuldtitels Leistungen bezogen hat.

Eine vierte Variante wird bekanntlich von der EZB praktiziert durch Übernahme der Staatstitel in die Bilanz der EZB. Die Verzinsung lässt sich so der Variante 3. nahe bringen. Sie hat die bislang geäußerten Befürchtungen nicht wahr werden lassen, eine positive Erwartung allerdings eintreffen lassen, die Entlastung der Euro-Staaten vom Zinsdruck, der Tragfähigkeit der Staatsschulden.

Ich sehe jedenfalls keinen Sinn in der Aktivierung von Zentralbankgeld bei der ZB, das sich der Staat dann
praktisch selber schenkt. Wenn er es der ZB abkaufte, würde die Kaufsumme als Zenralbankgewionn an der Finanzminister zurückfließen. Buchungen schaffen eben keine Werte, sondern verzeichnen sie. Unser Finanz- und Rechtssystem bietet ausreichend Möglichkeiten, Staatsausgaben zu finanzieren. Es kommt darauf an, dass die dazu Ermächtigten es verstehen und tun.